Zählgemeinschaft: Kreisumlage sinkt ab 2019 um zwei Prozentpunkte

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses haben sich am Montagabend einvernehmlich auf eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zum 1.1.2019 verständigt und werden diese Position in den Gremien des Kreistages gemeinsam vertreten. Die Fraktionen der CDU, der SPD und FDP/Bauern/Familie bilden im Kreistag Havelland eine Zählgemeinschaft. 

 

„Der Landrat und die Finanzbeigeordnete wurden von uns gebeten, dem Kreistag einen entsprechenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, der die Senkung der Kreisumlage berücksichtigt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Michael Koch und Stefan Schneider sowie Gerhard Stackebrandt von der Fraktion FDP/Bauern und Familie nach der Sitzung. „Dadurch können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer jährlichen Entlastung von ca. 3,6 Mio. Euro rechnen.“

 

Darüber hinaus bekennt sich die Zählgemeinschaft zum im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss des Kreistages, die Städte und Gemeinden bereits im Jahr 2018 zu entlasten, sobald vom Land die zusätzlichen Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen gemäß der Richtlinie „Fairer Lastenausgleich“ an den Landkreis geflossen sind. Damit ist bis zum Spätsommer des Jahres zu rechnen. Die Partner in der Zählgemeinschaft sind sich einig, dass die Kommunen im Landkreis Planungssicherheit benötigen. Mit der rechtzeitigen Ankündigung können die Haushalte für das nächste Jahr bereits jetzt auf dieser Grundlage erstellt werden. 

 

Bei dem Treffen wurde jedoch auch deutlich, dass Entlastungen im Kreishaushalt durch die zurückgehenden Zahlen im Asylbereich frühestens Ende des Jahres wirksam werden und der Landkreis sich auch im laufenden Jahr durch zahlreiche zusätzliche Aufgaben z.B. im Unterhaltsvorschuss, durch die Finanzierung zusätzlicher Kitaplätze oder notwendige neue Personalstellen mit Mehrausgaben konfrontiert sieht, die aufgefangen werden müssen. Den 5 Millionen Euro Mehreinnahmen stehen über sechs Millionen Euro geschätzte Mehrausgaben gegenüber. Die Senkung der Kreisumlage zum kommenden Jahr bedeutet deshalb eine Kraftanstrengung, die Politik und Verwaltung gemeinsam bewältigen werden. Wichtig bleibt, dass die Zählgemeinschaft gegenüber den Städten und Gemeinden ihr Wort hält die Umlage zu reduzieren, sobald die Mehrbelastungen entfallen, die für die Erhöhungen verantwortlich waren.