AfD Brandenburg bleibt vorerst Verdachtsfall
Der Landesverband der AfD Brandenburg wird weiterhin als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz geführt. Hintergrund ist ein laufendes Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, in dem es um die mögliche Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ geht.
Das Ministerium des Innern und für Kommunales teilte mit, dass der Verfassungsschutz Brandenburg auf Aufforderung des Gerichts eine Stillhalteerklärung abgegeben habe. Bis zum Abschluss des Verfahrens wird somit nicht weiter über eine mögliche Hochstufung berichtet. Auch die Veröffentlichung entsprechender Unterlagen ist vorerst untersagt – ausgenommen bleibt die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Pressemitteilung vom 24. Mai 2025.
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Kommentar von Sitzhase |
Der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt stellte vergangene Woche vor Journalisten daher nüchtern fest, dass das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegen der Auffassung seiner Amtsvorgängerin keine ernst zu nehmende sachliche Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren darstellt.
Das Kartell der selbst ernannten wahren Demokraten im Land, die Aufklärer-Einheitsfront und Hohepriester der Deutungshoheiten, bekam wenig überraschend nach der Dobrindt-Mitteilung Schnappatmung, um umgehend mitzuteilen: "Wir liefern, was für ein Verbot fehlt".