Ausschüsse des Kreistages tagen ab dem 18. November - wichtige Weichenstellungen für das Havelland auf der Agenda

Mit der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 18.11. beginnen die letzten planmäßigen Sitzungen der ständigen Fachausschüsse des Kreistages Havelland. Am 19. und 20. 11. folgen der Umwelt- und Arbeitsschuss. In der Folgewoche tagen die Ausschüsse für Bildung und Soziales, Finanzen und Jugendhilfe.

Ein wichtiges Thema, was sich durch sämtliche Ausschüsse zieht, ist der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Der Entwurf wird in allen Ausschüssen beraten und ggf. geändert, bevor er dann im Dezember final beraten und beschlossen werden soll. Der Landkreis Havelland hat wie die meisten deutschen Kommunen gegenwärtig eine angespannte Haushaltssituation zu meistern.

Im Kreisentwicklungsausschuss stehen u. a. zwei Vergaben für Bauleistungen auf der Agenda. Hierbei geht es jeweils um Erweiterungsbauten der Havellandschule Markee und der Kooperationsschule Friesack. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit beraten und entscheiden die Ausschussmitglieder außerdem über den Erwerb zweier Gemeinschaftsunterkünfte auf kreiseigenen Liegenschaften in Nauen und Falkensee. Nach einem zehnjährigen Zeitraum der Anmietung besteht nun die Möglichkeit des Erwerbs der Modulbauten, was sich mittel- und langfristig für den Landkreis Havelland finanziell als Vorteil darstellt.

Wichtige Themen des Umweltausschusses am Mittwoch werden die Gebührensatzungen für den Rettungsdienst und den Abfall sein. Zudem steht die Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes auf der Agenda.

Im Rahmen des Arbeitsausschusses werden der Ergebnisbericht des Projektes Reha-Haus Westbrandenburg und der Mietspiegel vorgestellt. Dessen Ergebnisse wirken sich auf die Leistungen der Grundsicherung aus.

KW 48 beginnt mit der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses, in der sich die Ausschussmitglieder neben anderen Themen der Schulentwicklungsplan und der jährliche Sachbericht „Pakt für Pflege“. Von großer Bedeutung ist außerdem der Errichtungsbeschluss für das Gymnasium Wustermark.

Im Mittelpunkt des Finanzausschusses am 25.11. stehen Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes für das Jahr 2026. Hierzu liegen Änderungsanträge vor.

Hieran schließt sich ein weiteres wichtiges Thema an. Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises Havelland wird sich der Finanzausschuss mit dem Thema Haushaltssicherung befassen. Das Ziel des Landkreises ist es insbesondere, die Finanzierung der Investitionen in den Bildungsbereich zu sichern. In den vergangenen Monaten hatten Mitglieder aller im Kreistag vertretenen Fraktionen ein Maßnahmenpakt mit insgesamt 23 Empfehlungen erarbeitet, welche zu finanziellen Entlastungen des Haushaltes führen sollen. Die Kreisverwaltung hat die insgesamt sechs Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung begleitet. Im Finanzausschuss werden die Empfehlungen nun beraten, um dann bei der Sitzung des Kreistages beschlossen zu werden. Sofern der Kreistag den Vorschlägen folgt, wird die Kreisverwaltung beauftragt, diese Maßnahmen entsprechend umzusetzen.

Am 26.11. kommt dann der Jugendhilfeausschuss zusammen, in dem der Jugendförderplan 2026 beraten wird. Darüber hinaus stehen zahlreiche soziale Förderprogramme auf der Agenda, über die die Ausschussmitglieder entscheiden werden. 

Sämtliche Ausschüsse tagen öffentlich im großen Saal des Kreishauses Rathenow.

Die jeweiligen Tagesordnungen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Abgeschlossen wird der Sitzungsturnus dann im Dezember mit der Sitzung des Kreisausschusses und der des Kreistages am 01. bzw. 15.12.