Brandenburg / Havel: „Tag der Bundeswehr“ - Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch

Stadt Brandenburg an der Havel, Wiesenweg | Sa., 17.06.2023, 10.00 Uhr – 18.00 Uhr

Auf dem öffentlichen Gelände „Am Wiesenweg“ fand am Samstag zum ersten Mal der „Tag der Bundeswehr!“ in Brandenburg an der Havel statt. Es handelt sich hierbei um eine bundesweite Veranstaltungsreihe der Bundeswehr, mit dem Ziel der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung. Während der Veranstaltung betraten gg. 14.30 Uhr vier Personen das Gelände, übergossen sich öffentlichkeitswirksam ihre weißen T – Shirts mit einer roten Flüssigkeit und legten sich anschließend auf den Boden. Hierbei erfolgte durch eine Person die Meinungskundgabe mittels Megaphon. Die Bundeswehr machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und verwies die Personen vom Gelände. Nachdem diese das Gelände nicht verlassen wollten, wurden durch die Polizei Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt. Hierbei wurden von allen Personen die Personalien erhoben und Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Ergänzung:

Über die Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg wurde bereits am späten Abend des 17.06.23 eine Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen die eingesetzten Polizeibeamten erstattet. Die Ermittlungen hierzu hat das Landeskriminalamt übernommen und dauern derzeit an.