Bund will Weiterleitung von Flüchtlingen aus Brandenburg beschleunigen

Potsdam - Das Bundesinnenministerium sorgt mit einer neuen zentralen Registrierungsstelle in Brandenburg für eine effiziente und optimierte Eingangsregistrierung für Flüchtlinge, die aus Belarus über Polen nach Brandenburg kommen. Von dieser zentralen Anlaufstelle soll zukünftig die sofortige Weiterleitung von Flüchtlingen in alle Bundesländer organisiert werden, so dass in Brandenburg nur noch aufgenommen wird, was nach Königsteiner Schlüssel in die Verantwortung von Brandenburg fällt. Dies gab Innenminister Michael Stübgen am Rande eines spontanen Arbeitsbesuches in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bekannt. „Ich danke dem Bundesinnenminister ganz ausdrücklich für sein schnelles und entschlossenes Handeln. Wir haben uns gestern intensiv zur aktuellen Herausforderung ausgetauscht und Horst Seehofer hat sofort veranlasst, dass Brandenburg unterstützt wird. Das Bundesinnenministerium sorgt nun für schnelle und effiziente Hilfe bei der Weiterleitung von Flüchtlingen. Das ist ein wichtiger Beitrag und nimmt großen Druck von Brandenburg.“ Die neue Eingangsregistrierung solle unmittelbar eingerichtet werden und in rund zwei Wochen die Arbeit aufnehmen können, so der Innenminister.

Stübgen wiederholte bei seinem Besuch in Eisenhüttenstadt seine Forderung an die EU und das Bundesaußenministerium, mit diplomatischen Maßnahmen den Menschenhandel des weißrussischen Präsidenten zu unterbinden. „Wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit tausenden Menschen, die zu Opfern werden. Nach allem was wir wissen, baut Lukaschenko seinen Menschenhandel mit Visafreiheiten für dutzende Länder und zig Airlines, die Charteraufträge übernehmen, zu einer regelrechten Reiseindustrie aus. Dem muss Einhalt geboten werden. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn nicht mit diesem Problem alleine lassen. Klar ist aber auch, dass Deutschland nicht einfach alle Menschen aufnehmen kann, die Lukaschenko uns schickt. Ich erwarte jetzt entschiedenes Handeln von unseren Diplomaten im Auswärtigen Amt. Ein sofortiges EU-weites Landeverbot für alle Airlines, die sich an diesem Menschenhandel beteiligen, wäre ein erster Schritt. Darüber hinaus müssen wir auch über ein gesondertes Relocationprogramm nachdenken, damit die Menschen, die in Polen ankommen, gezielt und sicher in alle europäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden können.“

Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg