Gemeinsame Stellungnahme des Kinder- und Jugendparlaments Rathenow, des Jugendbeirats Falkensee und des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien Brandenburg zur fehlenden Jugendbeteiligung im Jugendhilfeausschuss

Wir als Jugendgremien – das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) Rathenow, der Jugendbeirat Falkensee und der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Brandenburgs (DKJB) – möchten unsere Enttäuschung über die Entscheidung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) des Landkreises Havelland zum Ausdruck bringen. Trotz der erfreulichen Entscheidung, die Anzahl der stimmberechtigten Sitze im JHA von 10 auf 15 zu erhöhen, bleibt die zentrale Frage der echten Jugendbeteiligung unbeantwortet.

Das KiJuPa Rathenow und der Jugendbeirat Falkensee vertreten zusammen mit dem DKJB die Interessen der jungen Menschen im Land Brandenburg. Es ermöglicht Kindern und Jugendlichen, sich in die Politik einzubringen und ihre Anliegen vorzubringen. Der Jugendhilfeausschuss ist ein wichtiges Gremium für die Jugend. Der Ausschuss entscheidet über Themen der Jugend- und Sozialarbeit, wie zum Beispiel Angebote für Jugendliche oder Unterstützung für Familien. Daher ist die Beteiligung von jungen Menschen hier besonders entscheidend, damit die junge Generation demokratisch mitbestimmen kann.

Nach dem Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz besteht der JHA aus 10 oder 15 stimmberechtigten Mitgliedern. Bei einer Sitzanzahl von 15 entfallen 8 Sitze auf die Fraktionen des Kreistags, 6 auf die freien Träger und der letzte Sitz auf den Landrat oder dessen Vertreter. Leider können die freien Träger keinen Sitz an Dritte, wie zum Beispiel jungen Menschen, abtreten. Unabhängigen jungen Menschen oder Vertretern von Jugendgremien bleibt daher nur die Möglichkeit, dass eine Fraktion ihren Sitz abgibt. Dies ist jedoch erstens nicht verpflichtend, zweitens eine „Opferung“ des Mitspracherechts der Fraktion, und drittens führt es nicht zu einer wirklich unabhängigen Jugendbeteiligung. Fraktionen werden tendenziell niemanden vorschlagen, der nicht ihre politischen Ansichten teilt oder ihre Ideen unterstützt.

Das neue Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz fordert jedoch ausdrücklich: „Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass […] junge Menschen Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss haben.“ Die derzeitige Gesetzeslage wirft für uns die Frage auf, wie ernst die Jugendbeteiligung im Land Brandenburg tatsächlich genommen wird. Engagierten jungen Menschen, die sich stimmberechtigt im JHA beteiligen möchten, wird dies verwehrt, weil sie entweder nicht von einer Fraktion vorgeschlagen werden oder sie ihre Unabhängigkeit bewahren wollen. Dies ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch eine Enttäuschung für junge Menschen und ein Bruch des Vertrauens in politische Prozesse und Teilhabemöglichkeiten.

Wir möchten deutlich darauf hinweisen, dass eine Jugendbeteiligung, die sich nur auf symbolische Gesten beschränkt und keine unabhängigen jungen Menschen an echten Entscheidungen beteiligt, keine echte Jugendbeteiligung ist. Eine Politik, die Jugendbeteiligung fordert, aber keine Plattform für die Stimmen junger Menschen schafft, verfehlt ihr Ziel und wirkt in unseren Augen scheinheilig.

Wir fordern den Kreistag und den Landtag auf, Lösungen zu finden, um den Anspruch auf Jugendbeteiligung nicht nur formal zu erfüllen, sondern tatsächlich junge Menschen in die relevanten Entscheidungsprozesse einzubeziehen. So hat der 18-jährige Dennis Driebusch einen Vorschlag in die Einwohnerfragestunde des Kreistags eingebracht: „Warum kann man jungen Menschen nicht einen eigenen Sitz zusprechen?“ Bedauerlicherweise ist die Kreisverwaltung auf diesen umsetzbaren Vorschlag nicht weiter eingegangen.

Es ist unsere Aufgabe und unser Recht als junge Menschen, aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken. Wir stehen weiterhin bereit, uns einzubringen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Doch dafür brauchen wir auch echte Mitbestimmungsmöglichkeiten und nicht nur leere Versprechen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend wirklich berücksichtigt werden.

Abschließend möchten wir uns bei denen bedanken, die unser Vorhaben unterstützt haben. Wir danken den Fraktionen der Linken / Piraten und der SPD für ihre Hilfe und danken Diana Golze für ihr Angebot, Dennis Driebusch einen Sitz als ihre Stellvertretung vorzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen,
das Kinder- und Jugendparlament Rathenow,
der Jugendbeirat Falkensee,
der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Brandenburg.