Innenministerin zu Einstufung der AfD durch Bundesverfassungsschutz
Lange: „Verstärkung der streitbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD bleibt erforderlich“
Potsdam – Innenministerin Katrin Lange äußerte sich heute zur Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes in Sachen AfD wie folgt:
„Die heutige Entscheidung des Bundes ändert nichts daran, dass die politische Herausforderung durch die AfD in erster Linie auch politisch beantwortet werden muss. Daran mangelt es ausweislich der Verdoppelung des AfD-Wahlergebnisses auf Bundesebene von 2021 bis 2025 nach wie vor. Notwendig bleibt daher eine Verstärkung der streitbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei, die die Ursachen in den Blick nimmt, die zum Wahlerfolg der AfD beigetragen haben. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehne ich unverändert ab. Für vom Stil her nicht besonders glücklich halte ich den Zeitpunkt der heute bekanntgegebenen Entscheidung, nämlich wenige Tage vor der Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Länder sind erst heute Morgen über die beabsichtigte Entscheidung informiert worden. Auf die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes hat die heutige Entscheidung des Bundes zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Diese Einstufungen werden im Föderalismus jeweils gesondert vorgenommen. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Gutachten mit Blick auf mögliche Bezüge nach Brandenburg ergeben, werden jetzt intensiv ausgewertet und in das weitere Einstufungsverfahren einfließen. Eine entsprechende Auswertung ist veranlasst.“
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
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Kommentar von Osnar |
LOL
Das heißt also jemand mit Diplom kann nicht naiv sein? Sie scheinen sich wirklich für etwas besseres zu halten!
Ich habe studierte Menschen kennengelernt, die waren Strunzdumm!
Kommentar von LOL |
lol, ihr haltet euch an einen kleinen Schreibfehler auf, ohje. Immer schön ablenken.
@osnar das finde ich gut, 42 Jahre ist schon eine Zeit. Der Hinweis mit dem Diplom gilt Ihren Vorwurf der "Naivität". Keinesfalls bin ich erhaben dadurch, wollte nur klarstellen, mit wem Sie hier diskutieren.
@Ich erwischt? getriggert?
@Jatze Echt? Die Frage können Sie sich nicht selbst beantworten? OK
Kommentar von Osnar |
LOL
Zur Info. Ich bin seit 42 Jahre arbeiten und zahle ordentlich für diesen Staat und dafür kann ich erwarten das meine Interessen vertreten werden! Schön das sie sich mit ihren "Dilom" für etwas besseres halten!
Kommentar von Ich |
@Lol
Akademiker?!? anderen zu unterstellen sie sind ausfallen.... Zitat: (wahrscheinlich kleiner P***s) ist das das neu Niveau von Akademikern?
Kommentar von Rentner |
"Ich bin Akademiker/in und habe ein Dilom"...da sage ich nur, RESPEKT :)))
Kommentar von Jatze |
@ Kurt C.Hose
Sie haben vollkommen Recht! Was mich eigentlich noch auf Die Palme bringt,ist das immer wieder zu hörende Der anderen Parteien,die demokratische Mitte wieder zu finden & zu stärken. Was ist denn Die Demokratische Mitte? Ps:Natürlich bekomme ich jetzt Die Antwort von"LOL" ;-)
Kommentar von LOL |
@Osnar Keine Argumente mehr? Müssen Sie gleich ausfallender werden und mir Naivität unterstellen? Und dann immer der selbe Spruch mit den Medien... Ich bin Akademiker/in und habe ein Dilom, was sind Sie?
@"Kurt C. Hose" Wenn ich das schon lese: "die einzige Partei, die das alles thematisiert und die Finger in Wunde legt". Schon mal das Wahlprogramm der Linken gelesen, unahängig ob Sie die mögen oder nicht? Da wird Ihnen geholfen, aber das wollen Sie ja nicht sehen. Die AfD ist eine Partei für Reiche/Wohlhabende Menschen, das wurde mehrfach nachgeweisen. Normale Bürger würde es mit der AfD schlechter gehen, der deutschen Wirtschafft ebenso. Wie gesagt, zur Bundestagswahl wurde alles nachgewiesen... Wählt man nur noch nach Wut?
Kommentar von Osnar |
LOL
"Wenn der BfV durch lange Untersuchung und Beobachtung zu dem Schluss kommt, dann ist das so."
Schön das sie sich ihre Naivität behalten haben! Aber schön wenn man nur Naiv ist und nicht psychologische Hilfe braucht!
Sie sollten nicht soviel ARD und ZDF sehen, das würde ihren Horizont erweitern!
Kommentar von Kurt C. Hose |
In diesem Land läuft ganz viel schief. Die Wirtschaft geht begab, die Migration geht weiter, die Sozialleistungen steigen, die Schulden werden massiv erhöht, Infrastruktur marode, Belastung der arbeitenden steigt, Bürokratie nimmt zu, usw. usw. Und die einzige Partei, die das alles thematisiert und die Finger in Wunde legt, die soll nun verboten werden. Klasse Idee von den Parteien, die für das alles verantwortlich sind.
Kommentar von LOL |
@Osnar Es geht doch nicht darum, dass die AfD demokratisch gewählt wurde! Das hat mit der Einstufung nichts zu tun! Das müssen Sie doch verstehen können. Wenn der BfV durch lange Untersuchung und Beobachtung zu dem Schluss kommt, dann ist das so. Genauso wie das irgendwer die AfD wählt, oder auch andere Parteien. Und ich muss mich wohl immer wieder wiederholen: Nicht jeder in der AfD ist rechtextemistisch und nicht jeder Wähler ist es, aber diese Leute sind dabei, sonst würde die Einstufung ja nicht zustandekommen. Wenn man das nicht begreifft bzw. leugnet und sich schön redet... dann weiß ich ja auch nicht. Reflektieren Sie sich mal ein wenig.
Kommentar von Osnar |
Nur weil ihnen das niemand ins Gesicht sagt, ist es noch lange nicht so. 2drittel haben so gewählt aber wie immer, niemand hat die gewählt und trotzdem sind es 32%!
Kommentar von LOL |
@Opa Sie haben ein Problem mit Familien? Echt armseelig.
Ich sehe nur bärtige Männer in übergroßen PickUps (wahrscheinlich kleiner P***s), die die Umwelt verpesten.
Kommentar von Opa |
Hallo Lolli,
wenn ich durch Rathenow fahre, sehe ich nur bärtige Männer und verschleierte Frauen mit vielen Kindern!
Kommentar von LOL |
Aus meinem familiären Umfeld und Freundeskreis wählt niemand Afd. Das muss irgendeine kleine Randgruppe sein...
Sie kennen meine Meinung: Es ist nicht jeder rechtsextrem der AfD mag oder auch in der Afd ist, aber es wird geduldet und man stellt sich dazu. Das ist das Problem, das Weggucken...
Hier in Rathenow rennen wieder Jugendliche rum mit Glatze, Bomberjacke, Springerstiefeln, usw.... das ist ein Problem, die werden sicherlich nicht nur bellen. Wer lässt seine Kinder so rausgehen?
Kommentar von Osnar |
32% im Havelland für die AFD und da behauptet immer einer die sind gesichert rechtsextrem! Vorsicht der links oder rechts neben ihnen hat die AFD gewählt! Da sollten sie im familiären Kreis mal drüber nachdenken!
Kommentar von LOL |
Jetzt kommt der auch noch mit möchtegern Diktator Trump seinen rechten Anhänger auf einer nach rechts gerutschten Plattform... ja, wenn man sich nur einseitig informiert hat man nur eine Meinung, verstehe. Ihr Rentner versteht Algorithmen und Einfluss dessen Besitzter wohl nicht.
Ja, die AfD wurde demokratisch als rechtspolitische/konservative Pareti gewählt, das steht hier aber nicht zur Debatte. Die Einstufung als gesichert rechtsextemistisch hat damit überhaupt nichts zu tun. Es bescheinigt nur was alle eh wussten. Was man damit jetzt macht wird man sehen. Ich wäre für ein klares Verbot der Partei, mindestens aber für sehr krasse Einschränkungen in ihrem Handlungsspielraum. Auch die NSDAP wurde damals demokratisch gewählt und dann wurde die Demokratie ausgehebelt. Das selbe Ziel könnte man der AfD nachsagen.
Aber wenn man mit Scheuklappen den Populisten nach rennt, wundere ich mich nicht mehr über eure Aussagen hier.
Wer liest und "informiert" sich den über die BZ? Der Autor des Artikels hat mal für die Welt gearbeitet, da wird mir einiges klar... oh man. Auch wenn man seine anderen Politik-Artikel so liest, populistisch ohne Ende. Nur Meinung, keine Fakten. Absolut nicht neutral.
Kommentar von Kurt C. Hose |
Der US-Außenminister hatte die Bundesrepublik scharf für die Einstufung kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“ Rubio erklärte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…), sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern.
Kommentar von Rentner |
Zitat Berliner Zeitung: "Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie".
Kommentar von LOL |
Hallo zusammen, war ja klar wer sich hier wieder auslässt. Gefällt euch wohl das Urteil nicht. Aber wenn man auf dem rechten Auge blind ist, kann man wohl nichts machen.
Eindeutig richtiges und klares Urteil für mich, hätte schon viel früher gemacht werden können. Das ist Demokratie meine Herren.
Natürlich sprecht ihr hier wieder allen ihre Kompetenzen ab, habt aber selber keine außer meckern.
Na dann wandert mal aus, kann nur besser werden hier.
Kommentar von Rathenower |
Ich bin am überlegen, politisches Asyl in den USA zu beantragen!
Komplett korrupte Regierung und ihre Helfershelfer!