Landtagsabgeordneter Michael Koch (CDU) fordert stärkeres Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Lehrter Bahn – Nennhausen und Buschow müssen ebenfalls halbstündig angefahren werden!

Die Pendler im Havelland sind auf eine gute Bahnanbindung angewiesen. Es ist daher wichtig, dass Bürger sich auf Aussagen von Regierungsmitgliedern bezüglich des Ausbaus der Lehrter Bahn verlassen können. Der havelländer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Koch, hatte sich deshalb gemeinsam mit seinem Kollegen Rainer Genilke mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Auskunft darüber zu erhalten wie das Land Brandenburg den Ausbau der Lehrter Bahn unterstützt.

Michael Koch: „Finanzminister Görke hatte einen Ausbau der Lehrter Bahn und einen Halbstundentakt bis 2022 in Aussicht gestellt. Wie sich nun zeigt, war diese Aussage - wie von Bahnexperten auch geäußert - von Anfang an unhaltbar. Leere Versprechungen sind der falsche Weg, um die Bahnanbindung zu verbessern, sondern entschlossenes Handeln.“

In der Antwort auf den Fragenkatalog ist von entschlossenem Handeln der Landesregierung jedoch nichts zu merken. So wird auf die Frage wann die Landesregierung welche Initiative unternommen hat, um die Planungen zu beschleunigen, lediglich auf eine Bürgerinformationsveranstaltung der Bahn verwiesen. Eine Vereinbarung mit der Bahn über den Halbstundentakt existiert ebenfalls nicht, sondern nur eine Absicht im Landesnahverkehrsplan.

► Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (PDF) 

Nur an einer Stelle wird Ministerin Schneider konkret, nämlich, dass für Nennhausen und Buschow kein Halbstundentakt geplant sei.

„Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass ebenfalls die Bahnhöfe in Nennhausen und Buschow halbstündig angefahren werden. Hier ist es die originäre Aufgabe der Landesregierung, gegenüber der Bahn die Interessen der Bürger zu artikulieren.“

Corrado Gursch, Kreistagsabgeordneter für das Westhavelland macht unmissverständlich deutlich, dass die Rathenower spätestens mit dem Fahrplanwechsel 2022 einen 30-Minuten-Takt nach Berlin erwarten. „Auf der Bürgerinformationsveranstaltung der DB Netz AG am 19. März in Rathenow wurde von der Bahn gesagt, dass das Land als Besteller der Verkehrsleistungen Herrin des Verfahrens ist. Bisher hat das Land noch nicht einmal den Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit bei der Bahn angefragt!“

Hintergrund:

Der Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Christian Görke, stellte in der Lokalausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 5. Juni 2018 den Ausbau der Lehrter Bahn bis zum Jahr 2022 in Aussicht in dessen Folge ein Halbstundentakt zwischen der havelländischen Kreisstadt Rathenow und der Bundeshauptstadt realisierbar sei. Ende des Jahres wurde dann seitens der Deutschen Bahn gegenüber dem Landrat des Landkreises Havelland klargestellt, dass der Ausbau mindestens bis zum Jahr 2034 dauern werde. Nach Auskunft des Landes soll der Halbstundentakt nicht für die Bahnhöfe Nennhausen und Buschow ausgebaut werden.

PRESSEMITTEILUNG Michael Koch MdL