Ministerpräsident Woidke beendet Koalition aus SPD und BSW
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke hat heute die aktuelle Koalition aus SPD und BSW aufgelöst. Darüber informierte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Robert Crumbach auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Er betonte, dass die Basis zwischen den Koalitionären für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben.“
Der Ministerpräsident hat die Ministerinnen und Minister der Brandenburger Landesregierung ernannt. Diese bleiben bis auf weiteres im Amt. Über den Verbleib der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entscheiden die Ministerinnen und Minister in eigener Zuständigkeit.
Quelle:
Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Pressemitteilung vom 6. Januar 2026
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Kommentar von Rathenower |
Brandenburger
Respekt vor dem Wähler???
Aber nicht mit dieser Regierung, wie auf Landes- und auch Bundesebene!
Kommentar von Brandenburger |
Einzige saubere Lösung: Neuwahlen jetzt! Aus Respekt vor Wählern und Demokratie. Zum Wohl des Landes Brandenburg.