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Neues Aufnahmesoll: Kommunen müssen in 2023 voraussichtlich 25.753 Geflüchtete aufnehmen

17.01.2023 14:27
(Kommentare: 3)

Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das vorläufige Aufnahmesoll 2023 für die landesweite Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten mitgeteilt. Auf der Grundlage einer Zugangseinschätzung wird aktuell mit insgesamt 25.753 Geflüchteten gerechnet, die die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen insgesamt 38.941 Geflüchtete aufgenommen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit wurde der letzte Höchststand aus dem Jahr 2015 um rund 13.000 aufgenommene Personen überschritten.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Brandenburg im Jahr 2022 das Aufnahmesoll dreimal erhöhen müssen, von ursprünglich 4.390 auf insgesamt 35.990 zu verteilende Personen. Im Ergebnis haben die Landkreise und kreisfreien Städte das Aufnahmesoll 2022 mit 108 Prozent übererfüllt.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher erklärte: „Brandenburg ist ein solidarisches Land. Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, finden hier Hilfe. Die hohe Zahl von Geflüchteten ist eine sehr große Herausforderung. Den Kommunen ist es gelungen, in kurzer Zeit zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen und bleibeberechtigte Geflüchtete bei der Suche nach einer Wohnung zu unterstützen. Dass bislang von Unterbringungen in Notunterkünften nur sehr wenig Gebrauch gemacht werden musste, haben wir auch der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu verdanken. Ich danke allen haupt- und ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe für ihren unermüdlichen Einsatz. Bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten geraten die Landkreise und kreisfreien Städte an Kapazitätsgrenzen, da das Angebot an geeigneten Einrichtungen zunehmend erschöpft ist und Engpässe im Liefer- und Baugewerbe den Bau neuer Einrichtungen erschwert. Trotzdem gelingt es den Kommunen, auch in diesem Jahr neue Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb zu nehmen. Mit dem ‚Brandenburg Paket‘ unterstützt die Landesregierung die Kommunen dabei zusätzlich. Die Aufnahme so vieler Menschen erfordert auch weiterhin eine solidarische Kraftanstrengung.“

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Rechtsgrundlage ist das Landesaufnahmegesetz. Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote. Eine erste Überprüfung des Aufnahmesolls 2023 soll bereits nach Abschluss des ersten Quartals erfolgen.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)

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Kommentar von D. Heymann |

@ Rathenower

Du solltest vielleicht mal ohne Idenität und Ausweis nachfragen. Das könnte die Chancen deutlich erhöhen.

Kommentar von Noch Rathenower |

Wir waren seit Monaten in Rathenow auf der Suche nach passenden Wohnraum, da die Kinder ausgezogen sind und die aktuelle Wohnung nun zu groß war. Leider fand sich nix egal ob privat oder Gesellschaft. Bei einer Gesellschaft wurde uns gar hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass Wohnungen für geflüchtete freigehalten werden. Nun ja uns zieht es jetzt in ein anderes Bundesland in dem es sofort ohne Probleme eine passende Wohnung gab.

Kommentar von Rathenower |

…eine Frage an alle Verantwortlichen in der Landesregierung und auch hier in den Kommunen, und zwar:“ wieder werden Länder explizit auch Kreisfreie Städte zur Aufnahme von Flüchtenden gezwungen, nun ja…..aber warum wird wir hier in Rathenow eine weiterer Wohnblock in der Brandenburger Straße abgerissen ?…..warum ?……
Das sollte man mal den Bürgern in der Stadt Rathenow erklärt werden ! Dieses Mehrfamilienhaus bräuchte nur eine gewisse Aufbereitung, oder nicht ? Oder, sind dann diese Wohnungen nicht gut genug für Menschen, die hier neu anfangen müssen, weil Sie alles verloren haben ? Das ist doch eine sehr berechtigte Frage, oder ?
Wieso beraten die Verantwortlichen der Stadt nicht mit den Wohnungsvermietern und zeigen denen auf, das nun Wohnraum benötigt wird? Auch ein großes Wohnungsunternehmen in Rathenow ist gemeint. Wenn Wohnungen, die angeboten werden, nicht von den Flüchtenden angenommen werden, wäre es besser, diese Menschen weiter ziehen zu lassen !
Wie gesagt, eine gewisse Aufbereitung in diesem Wohnhaus ist sicher von Nöten !
Wieso entziehen sich unsere Kommunalpolitiker einer gewissen Pflicht, deren Aufgabe es ja auch ist mit den Bürgern gemeinsam auch in dieser sensiblen Angelegenheit, eine Lösung zu finden? Sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen und im sozialen Bereichen die Unterbringung, wenn auch nicht mit teuren modernisierten Unterkünften möglich, eine Lösung zu finden, anstatt alles heimlich absegnen ?….
Statt dessen drückt man den Bürgern mit einer hinter verschlossenen Türen beschlossenen Sachen, weiter Probleme aufs Auge, wie immer! Das Land Brandenburg hat ja gar kein Wohnungsproblem mit Wohnungssuchenden Menschen, die Jahre lang hier schon seit Jahrzehnten leben, die keine 10€ kalt Miete leisten können, nicht wahr ?

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