Polizei löst nicht angemeldete Versammlung auf und beendet Aufzug durch die Innenstadt in Brandenburg an der Havel

Im Vorfeld wurde der Polizei bekannt, dass erneut durch Personen zu einem sogenannten „Spaziergang“ durch die Brandenburger Innenstadt aufgerufen wurde, ohne dies bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Durch die Polizei wurde ein Einsatz zur Durchsetzung des Versammlungsgesetzes durchgeführt. Im Bereich des Katharinenkirchplatzes/Neustädtischer Markt/Hauptstraße wurden ab 13.00 Uhr eine größere Personenanzahl festgestellt, die als Versammlung gewertet wurde. Trotz mehrmaliger Aufforderungen der Polizei mittels Lautsprecher meldete keiner der Anwesenden eine Versammlung an. Des Weiteren wurden auch die in der Eindämmungsverordnung vorgeschriebenen Abstände sowie die Maskentragepflicht durch die Versammlungsteilnehmer nicht eingehalten und auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen. Aufgrund der dadurch entstehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit, erklärte die Polizei mittels Lautsprecherwagen gegenüber den Anwesenden die Auflösung ihrer Versammlung und forderte sie auf, sich zu vereinzeln, sowie den Bereich zu verlassen. Eine größere Anzahl der ehemaligen Versammlungsteilnehmer kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern begaben sich in größeren Gruppen mit Aufzugscharakter durch die Hauptstraße in Richtung Jahrtausendbrücke. Die Polizei sperrte auf diesem Weg die offensichtliche Wegstrecke ab, um die Fortführung der aufgelösten Versammlung zu unterbinden und die zuvor erklärte Auflösung durchzusetzen.

Es erfolgten in diesem Rahmen umfangreiche Identitätsfestgestellungen, welche Grundlage für entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen der Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung und Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung sind. Außerdem wurden mehrere dutzend Platzverweise ausgesprochen. Aufgrund einer fehlenden Anmeldung wurde darüber hinaus eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Die Polizeidirektion West hat auch im heutigen Einsatz in Brandenburg an der Havel ihre Informationskampagne zu Versammlungen mittels zahlreicher QR-Code-Schilder an den Einsatzfahrzeugen fortgeführt. In diesem Rahmen wurden auch Visitenkarten mit dem QR-Code an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilt. (siehe Grafik unten)

Leiter des Polizeieinsatzes Mathias Tänzer: „Durch die Auflösung und die zielgerichteten Maßnahmen zur Verhinderung einer Fortführung des Aufzugs konnte die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit minimieren. Diejenigen, von denen wir heute die Identitäten festgestellt haben, werden noch teure Post vom Ordnungsamt und von der Bußgeldstelle der Polizei bekommen, denn Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung und das Versammlungsgesetz sind keine Bagatelle.“

„Ich möchte an dieser Stelle noch einmal appellieren, geplante Versammlungen vorher bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Dieses ermöglicht in der Folge alle Absprachen mit dem Versammlungsleiter, die für eine erfolgreiche und friedliche Versammlungsdurchführung notwendig sind. Wenn nötig, sperren wir dann sogar Straßen und machen den Weg für die Versammlungsteilnehmer frei.“  so Polizeiführer Mathias Tänzer.

Quelle: Polizeidirektion West