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Pressemitteilung: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch

12.07.2023 18:14
(Kommentare: 2)

Stübgen: „JA Brandenburg ist Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit“

Potsdam – Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden.

Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Ihr extremistischer Aktivismus führt die Jugendorganisation der AfD auf die Straße. Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit.“

Müller: „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert. Damit vertritt die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht. Die JA Brandenburg mit ihrer Landesvorsitzenden Anna Leisten ist Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.“

Auch verbreite die JA Brandenburg gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments in der Bevölkerung gegen vermeintlich „Fremde“, so der Verfassungsschutzchef weiter. Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab. Damit bestehe die Gefahr, dass ihr fortgesetztes Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte.

Zudem versucht die JA Brandenburg kontinuierlich die Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zu erschüttern. Mit gezielten Aktionen versucht die JA Brandenburg, ihre rechtsextremistischen Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und um letztlich den politischen Diskurs zu verschieben.

Zusätzlich ist der Gruppierung eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus zu bescheinigen. Augenfällig ist da die wiederholte und scheinbar für die Mitglieder identitätsstiftende Nutzung des Symbols und Grußes der gewalttätigen „White Power Bewegung“. Zudem pflegen die Akteure ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen. „Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt“, so Müller abschließend.

Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

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Kommentar von Wenn der Arsch auf Grundeis geht fährt das System... |

Weiter so! Team Altparteien mitsammt ihrem angeschlossenen Regier...äh Verfassungsschutz und der aktuellen Kamera, äh, Tagesschau.
Mehr AFD Werbung könnte selbst die AFD für sich selbst derzeit nicht machen.
Also nicht müde werden! Gebt uns mehr davon.
Die AFD braucht euch mehr wie unütze Wahlplakate oder gratis Kugelschreiber.

Irgendwer sollte diesem 1984 falsch betitelten Kasperverein einmal mitteilen das die Nazikeule nicht mehr zieht.
Inflationär bereits ausgelutscht.

Nicht die Überbringer, der schlechten Nachrichten, sind die Übel des Problems sondern die Verursacher des Problems. Aber Dank des neu interplementierten Pharagraphs der "Majeststätsbeleidigung" darf man das ja nicht mehrschreiben ohne das die möglichkeit besteht das einem um 6 Uhr morgens rückradlose Erfüllungsgehilfen die Tür eintreten könnten um alles an Technik einzukassieren. Im besten...aller Zeiten.

Das alte Rom ist bereits an dieser Methode/Dekadenz gescheiert.

Kommentar von Ho ho |

Och nö, nicht schon.... soviel Angst kann man doch nicht haben....

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