Statement Gesundheitsministerin Diana Golze

Zur heutigen Erklärung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Arzneimittelskandal teilen wir Ihnen Folgendes mit:  

Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für Korruption bei Mitarbeitern des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit feststellen konnte. Gesundheitsministerin Golze sagte dazu: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind. Nun ist es unsere Aufgabe in einem nächsten Schritt zu klären, warum es dennoch dazu kommen konnte, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt. Die Erkenntnisse und Vorschläge der Task Force werden uns dabei helfen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind sicherzustellen, dass nur wirksame und legale Medikamente in Brandenburg in Umlauf kommen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.“