Verbot der rechtsextremistischen Plattform Compact

Potsdam | Innenminister Michael Stübgen begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Compact Magazin GmbH zu verbieten. Seit den frühen Morgenstunden laufen in Brandenburg Exekutivmaßnahmen zur Umsetzung des Verbots. Über 200 Einsatzkräfte der Brandenburger Polizei und der Bundespolizei sind daran beteiligt. Wohn- und Geschäftsräume in Falkensee, Werder, Panketal und Groß Kreutz werden durchsucht, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen.

Stübgen: „Compact ist Hass und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen sind die Eckpfeiler der täglichen Compact-Propaganda. Damit ist nun Schluss. Es ist gut, dass diese extremistischen Eiferer jetzt durch das Verbot des Bundesinnenministeriums gestoppt wurden. Compact-Kanäle werden abgeschaltet, Compact-Inhalte werden gelöscht und Compact-Einnahmen werden konfisziert. Ich danke allen beteiligten Brandenburger Sicherheitsbehörden für die akribische Ermittlungsarbeit, die zum Verbotsverfahren beigetragen hat und den Einsatzkräften für das professionelle Umsetzen der Verbotsentscheidung.“

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte Compact bereits im Jahr 2021 als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuft. Erkenntnisse, die sich aus der Beobachtung ergeben haben, wurden in die Verbotsentscheidung einbezogen. Die Einstufung im Jahr 2021 hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller wie folgt begründet: „Auf der Basis der Verdachtsfallbeobachtung hatte der brandenburgische Verfassungsschutz bereits früh vor Compact gewarnt. Sowohl in seinen Publikationen als auch in seinen Internetformaten greift Compact immer wieder die freiheitliche Demokratie frontal an. Ziel ist, diese zu destabilisieren und so – wie es der Chefredakteur Jürgen Elsässer zum Ausdruck gebracht hat – „zum Sturz des Regimes beizutragen“. Hierfür bedient sich Compact der vollen Klaviatur extremistischer Positionen. Das Reichsbürger-Milieu, QAnon-Anhänger und vor allem Rechtsextremisten bekommen hier ihren ideologischen Nährboden und genau darin liegt die Gefahr. Mit Compact nimmt Jürgen Elsässer hierbei zusätzlich die Funktion eines Milieumanagers ein. Denn er ist bemüht, diverse extremistische Positionen in der Gesellschaft anschlussfähig zu machen, um mehr Leser für Compact zu gewinnen.“

Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg