Woidke zur Bundesnotbremse: Ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland
Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland" hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. Nachdem die entsprechende Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Länderkammer mit Zustimmung Brandenburgs passiert hatte, sagte Woidke:
„Brandenburg hat sich immer für einen bundeseinheitlichen Rahmen bei der Pandemiebekämpfung eingesetzt und entsprechend gehandelt. So haben wir bereits am vergangenen Samstag entscheidende Elemente der neuen Bundesvorgabe in unserer Landesverordnung verankert, denn wir wollten und mussten schnell handeln, um uns der Pandemie entgegenzustellen. Das betrifft zum Beispiel unsere Festlegung zur Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Kreisen mit hohen Inzidenzen. Ich begrüße, dass der Bund jetzt auch diesen Zeitraum gewählt hat.
Wir sind in einer entscheidenden Phase. Wir müssen weiter entschlossen und konsequent handeln und die Zahl der Infizierten und der schwer Erkrankten nachhaltig senken, um die dritte Welle zu brechen. Das ist ausschlaggebend, um schweres Leid und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Erste Erfolge zeigen sich bereits, denn die Werte stabilisieren sich. Mein Dank an alle, die das unterstützen.
Die zweite Säule bleibt das Impfen. Ich freue mich, dass meine Initiative für einen weiteren Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen wurde. Am kommenden Montag wird es darum gehen, dass wir im zweiten Quartal beim Impfen noch zügiger vorankommen, um der Immunisierung und damit der Normalität in unserer Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Brandenburg hat die Logistik für 200.000 Impfungen pro Woche. Entscheidend ist, dass der Impfstoff geliefert wird."
Quelle: Landesregierung Brandenburg
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Kommentar von Nur ein Nasi |
Geschichte wiederholt sich also doch. #Ermächtigungsgesetz
#Jubelnd in den Untergang
#Somit letztendliche komplette Entrechtung des Packs
#wer in der (Schein)Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen
#GUTEN MORGEN MICHEL!
Wartet Malbis nach den sogenannten Wahlen ab wenn die Grünlinge mit in der Regiertung sitzen und Dank dieses Machwerkes endlich ihrefeuchtesten Deutschland und Menschen feindlichen Pläne umsetzen können. Dann wirds hier richtig rund gehen. Noch ist Ruhe vorm Sturm. Die letzten 16 Jahre hat die Staatsratvorsitzende nichts anderes getan als diesen Spinnern den Weg in die Regierung zu ebnen.
Kommentar von ich |
wie lange will man uns noch einsperren, das hatten wir doch auch schon. Die Regierung ist unfähig, nachüber 1Jahr ist nichts passiert. wir stehen doch irgendwie noch immer auf Anfang
Kommentar von osnar |
Das einzige das wir damit erreichen ist, das wir die Pandemie in die Länge ziehen!