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Landkreis Havelland; Stadt Rathenow: Information der Polizei zu einer Versammlung auf dem Märkischen Platz am 11.05.2019

(Kommentare: 4)

Die Versammlungsbehörde hat bereits Anfang März eine Versammlungsanmeldung zu der nunmehr diskutierten Versammlung des Anmelders Christian Kaiser erhalten und diese geprüft. Inhalt dieser Prüfung war auch ein Austausch mit der zuständigen Stadtverwaltung in Rathenow. Im Ergebnis der Gesamtbetrachtung war kein Handlungsspielraum für die Versammlungsbehörde vorhanden.

Über die Kritik aus der Bevölkerung sowie von Lokal- und Landespolitikern zeigt sich der Leiter der Polizeidirektion WestPeter Meyritz, verwundert: „Die Polizei ist Versammlungsbehörde und hat die Aufgabe, das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu gewährleisten und zwar auch dann, wenn es um Themen geht, die mir und der Mehrheit der Bevölkerung vielleicht nicht passen. Das ist in einer Demokratie mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit nunmal so. Zum Glück, wie ich finde, gibt es im Versammlungsrecht nämlich keine guten und keine schlechten Versammlungen.“ so Meyritz weiter.

„Was das Versammlungsrecht auch nicht kennt, ist das Genehmigen von Versammlungen unter freiem Himmel. Diese müssen lediglich rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Verboten oder mit Auflagen versehen werden kann eine Versammlung von der Versammlungsbehörde dann auch nur, wenn konkrete Gefahrenprognosen eine derartig große Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verhältnismäßig erscheinen lassen, was in der Praxis jedoch die Ausnahme und äußerst selten der Fall ist. Bloßes „sich gestört fühlen“ oder „anderer Meinung sein“ reicht für Auflagen oder Verbote nicht aus und würde auch einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten.“ sagte Peter Meyritz. (Polizeidirektion West)

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Kommentar von hannes |

Ach guck an du fühlst dich also wahrscheinlich auf Grund deines hohen IQ dazu berufen das von dir sogenannte GEZ (welches es in dieser Bezeichnung gar nicht mehr gibt) TV ansehen zu dürfen und die andern sicher links grün versifften wie ihr sie zu nennen pflegt sollen sich von irgendeiner rechten Propaganda im Internet berieseln lassen. Also ich für meinen Fall brauche das alles überhaupt nicht. Ich bilde mir meine Meinung selber habe zwei Augen im Kopf reichlich politische Kenntnisse unterhalte mich mit den Menschen in meinem Bekanntenkreis und lasse mir von niemanden Vorschriften machen was ich gucken sollte oder darf. Es hat schon mal jemanden gegeben der glaubte uns erklären zu müssen und zu können wie schädlich das Westfernsehen sei. Die Leute haben es trotzdem gesehen und tun es trotz deiner Ermahnungen auch heute oder gerade deshalb weil auch sie zwei Augen im Kopf haben und sich nicht verarschen lassen egal ob von links oder von rechts.

Kommentar von silentbill |

@hannes es würde zu weit führen zu erklären (Beispiele zu nennen) warum man GEZ TV meiden sollte. Ich konsumiere es durchaus nur um praktisch jedesmal bei Nachvorschungen festzustellen das dort im besten Fall Tatsachen weggelassen werden oder im üblichen Fall dir wissentlich ins Gesicht gelogen wird. Linken Motto ist Herz statt Hetze. Meines ist Herz aber mit Hirn. Dafür bin ich schon Nazi...und heh wenn dem so ist, dann bin ich stolz drauf.natürlich müssen wir Kriegsflüchtlinge helfen und wenn sie sich in unserem Land benehmen dann super.no problem. Blöd nur wenn wir 90 Prozent Beifang haben die nur Glücksritter sind
(was auch nicht verwerflich ist aber wir können das auf Dauer nicht finanziell wuppen)oder ein beträchtlicher Teil an Kriminellen die ihr Glück nicht zu schätzen wissen und sich hier benehmen wie die Axt im Wald

Kommentar von hannes |

So tolerant das man sich das Deutsche Fernsehn anschaut soll man aber dann doch nicht sein. Wenn schon Gehirnwäsche dann eben nur die von eurer Seite. Also soll man eben doch keine anderen Meinungen respektieren und sich doch nur einseitig informieren bloß eben von anderer Seite.

Kommentar von silentbill |

(LACH) Ja so schnell ist es mit der Toleranz unser geliebten Toleranz besoffen Gutmenschenheuchler vorbei wenn es sich um eine diverse Meinung handelt.

Kleine Lehrstunde - Toleranz bedeutet die Meinung eines anderen zu respektieren auch wenn man diese nicht teilt.

Von den Politiker und Linksverbandsmaden erwarte ich nichts anderes. Denn die verdienen fürstlich daran aber du Bürger fang Mal an nachzudenken! + Ganz wichtig dabei lass das MuttiTV (GEZ) weg. Diese tägliche 24h Gehirnwäsche tut echt nicht gut.

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